IHG-News Nr. 9/ - Region Trachselwald 03/2006

1. Neuausrichtung Regionalpolitik (NRP)
- Bund
Der Bundesrat hat am 16.11.2005 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Re-gionalpolitik verabschiedet. Ab 2008 sollen jährlich 70 Millionen Franken zur Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zur Verfügung stehen. Davon stammen 40 Mio Franken aus Rückflüssen des heutigen Investitionshilfe-Fonds, die übrigen 30 Mio Franken alimentiert der Bund mit jährlichen Einlagen.
Aufgrund des wirtschaftspolitischen Ist-Zustandes muss die Stossrichtung der Botschaft als realistisch beurteilt werden. Nichtsdestotrotz darf nicht übersehen werden, dass sich die finanziellen Einsatzmöglichkeiten der NRP gemäss den Vorstellungen des seco rein nach Wertschöpfungskriterien richten. Projekte z.B. aus dem Sport-, Kultur- und Bildungsbereich drohen somit aus dem sachlichen Geltungsbereich gestrichen zu werden. Dies dürfte im Kanton Bern gerade auch im Hinblick auf die beiden Projekte „Wohnstandort Kanton Bern fördern“ und „Entwicklungsschwerpunkt Wohnen“, notabene als Elemente der Wachstumsstrategie, zu heftigen Grundsatzdiskussionen führen.

- Kanton
Der Kanton Bern hat die Absicht, Strategie und Umsetzung NRP unter Einbezug des Netzwerks Berner Bergregionen zu realisieren. Dazu schlägt er vor, in Regionsgruppen etwa wie in den Perimetern der künftigen Regionalkonferenzen die Erarbeitung der neuen Förderprogrammen zu organisieren. Fürs Emmental würde dies bedeuten, dass die Regionen Burgdorf, Oberes Emmental und Trachselwald ein gemeinsames regionales Förderprogramm für die Jahre 2008-2011 erstellen. Aus Sicht der Region Trachselwald ist zumindest die Abstimmung mit den Arbeiten der Region Oberaargau sicherzustellen, welche ebenfalls aufgefordert ist, ein regionales Förderprogramm zu erarbeiten. Das beco begrüsst für die Erarbeitung des Förderprogramms die Federführung durch eine Bergregion innerhalb der Regionsgruppe, da diese eine gewisse Erfahrung mit den früheren Mehrjahresprogrammen hat und die Sicherstellung des Nutzens der NRP primär für den ländlichen Raum durch die Bergregion gegeben ist.
Die Berner Regionen werden sich bis 19. April 06 organisieren.

2. Investitionshilfe
Das beco geht davon aus, dass im laufenden Jahr 2006 trotz Liquiditätsengpass ins-gesamt 30 Projekte mit Investitionshilfe unterstützt werden können. Zudem werden im 2006 vom seco die Kontingente für das Jahr 2007 bekannt gegeben. Noch vor Inkrafttreten der NRP werden somit neue Investitionshilfe-Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Lützelflüh, 28. Mrz. 2006 K. Wiedmer